• Allgemein 09.01.2018

  Edith Saner als Vizepräsidentin II des Grossen Rates gewählt

  Grossrätin Edith Saner, Birmenstorf wurde vom Grossen Rat glanzvoll zur Vizepräsidentin II gewählt. Edith Saner wurde vom Grossen Rat an der Sitzung vom 9. Januar mit dem glanzvollen Resultat von 126 Stimmen (bei 130 gültigen) als Vizepräsidentin II gewählt. Sie freut sich auf ihre neuen Aufgaben. Edith Saner ist seit August 2014 Mitglied des Grossen Rats. […]

• Allgemein 15.11.2017

  Edith Saner wird von der CVP für das Vizepräsidium II im Grossen Rat nominiert

  Edith Saner, CVP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Birmenstorf wurde von der CVP-Fraktion einstimmig für das Vizepräsidium II des Grossen Rats vorgeschlagen. Edith Saner ist seit August 2014 Mitglied des Grossen Rats. Edith Saner ist Mitglied der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und der Einbürgerungskommission. Ihre langjährige Erfahrung als Frau Gemeindeammann von Birmenstorf wird ihr für […]

• Allgemein 10.11.2017

  Rolle und Verantwortung DVI im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden in Aargauischen Gemeinden, im Speziellen bezogen auf den „Fall Buchs“

  Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 7. November 2017 betreffend Rolle und Verantwortung des Departements für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden in Aargauischen Gemeinden, im Speziellen bezogen auf den „Fall Buchs“ Text und Begründung: Der Kanton gibt den Aargauischen Gemeinden Handlungsanweisungen für die Einbürgerungen und liefert ihnen Protokollvor...

• Allgemein 16.10.2017

  Wirtschaftstag CVP Aargau in Baden

  Am Dienstag, 24. Oktober 2017, 19.30 Uhr findet in Baden der Wirtschaftstag der CVP Aargau statt. Nach einem Referat von Regierungsrat Markus Dieth zum Thema „Ansprüche und Realitäten im kantonalen Finanz- und Wirtschaftshaushalt“ findet eine Podiumsdiskussion mit Markus Dieth und Fraktionspräsident Peter Voser statt. Einladung. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine angeregte Diskussion […]

• Allgemein 04.10.2017

  Erfolgreiche CVP im Bezirk Baden

  Die CVP freut sich über die erfolgreichen Wahlen im Bezirk Baden. Wir haben bewiesen, dass die Bevölkerung unsere Leistungen anerkennt. Unser wichtigster Dank gilt in allererster Linie allen, welche sich für eine Wahl in ein Amt zur Verfügung gestellt haben, und allen, welche die CVP und unsere Kandidierenden unterstützt haben. Sie alle geben der CVP […]

• Allgemein 26.09.2017

  Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen

  Postulat der CVP-Fraktion (Sprecherin Edith Saner, Birmenstorf) vom 26. September 2017 betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen Text: Der Regierungsrat ist eingeladen, die bestehende Pflegeverordnung (PfIV) § 22 Abs. 2 dahingehend anzupassen, dass die Wohnsitznahme ein...

• Allgemein 26.09.2017

  Erfahrungen mit der Planung der stationären Langzeitpflege in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsgruppen

  Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), Bruno Gretener, FDP, Mellingen, Marlène Koller, SVP, Untersiggenthal, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 26. September 2017 betreffend Erfahrungen mit der Planung der stationären Langzeitpflege in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsgruppen Text und Begründung: Die Gemeinden sind gemäss kantonalem Pflegegesetz (PflG) vom 26. Juni 2007 für die ambulante und die […]

• Allgemein 12.09.2017

  Überprüfung, respektive Lockerung des Amtsgeheimnisses für Behörden unter bestimmten Umständen zur Verhinderung einseitiger Behördenkritik

  Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 12. September 2017 betreffend Überprüfung, respektive Lockerung des Amtsgeheimnisses für Behörden unter bestimmten Umständen zur Verhinderung einseitiger Behördenkritik Text und Begründung: Es macht vermehrt Schule, dass in behördliche Verfahren involvierte Personen, welche mit Entscheidungen der jeweiligen Instanzen nicht einverstanden sind, ihre Angelegenheit öffentlich machen. Im ...

• Allgemein 12.09.2017

  Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und grundsätzlicher Überprüfung der Ausnahmekriterien, welche im Unvereinbarkeitsgesetz vom 29. November 1983 festgelegt sind, mit dem Ziel, weiteren Gruppierungen im öffentlich-rechtlichen Dienst-verhältnis das passive Wahlrecht zu ermöglichen

  Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), Maja Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Manfred Dubach, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, und Therese Dietiker, EVP, Aarau, vom 12. September 2017 betreffend Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und grundsätzlicher Überprüfung der Ausnahmekriterien, welche im Unvereinbarkeitsgesetz vom 29. November 19...

• Allgemein 01.09.2017

  Zu grossen Einfluss des Bundesrats auf den kantonalen Richtplan und damit verbundene zusätzliche Unsicherheit und bürokratische Hürden

  Interpellation Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), und Edith Saner, CVP, Birmenstorf, vom 29. August 2017 betreffend zu grossen Einfluss des Bundesrats auf den kantonalen Richtplan und damit verbundene zusätzliche Unsicherheit und bürokratische Hürden Text und Begründung: Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Aargau endlich nach über fünf Jahren unter Vorbehalt und mit Änderungen genehmigt. […]

• Allgemein 01.09.2017

  Anmeldeverfahren von Prämienverbilligungen zur obligatorischen Krankenversicherung

  Motion Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 29. August 2017 betreffend Anmeldeverfahren von Prämienverbilligungen zur obligatorischen Krankenversicherung Text: Der Regierungsrat wird eingeladen, die Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) so anzupassen, dass Personen, welche aufgrund des neuen Verfahrens zur Anmeldung von Prämienverbilligungen zur obligatorischen Krankenversicherung für 2018 die Anme...

• Allgemein 01.09.2017

  Umsetzung des Volkswillens und effiziente Realisierung der Umfahrung Mellingen zur Verkehrsentlastung der Altstadt und der strapazierten alten Brücke

  Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), und Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, vom 29. August 2017 betreffend Umsetzung des Volkswillens und effiziente Realisierung der Umfahrung Mellingen zur Verkehrsentlastung der Altstadt und der strapazierten alten Brücke Text und Begründung: Im Jahre 2011 hat das Volk einen überaus klaren Entscheid zugunsten einer Umfahrung von Mellingen gefällt. Einsprachen haben […...