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Umfahrung Mellingen: Mit Petition Gordischen Knoten durchschlagen

PETITION PRO-MELLINGEN JETZT UNTERSCHREIBEN Die Umfahrung der Altstadt von Mellingen AG scheint zur endlosen Geschichte zu werden. Obwohl das Aargauische Stimmvolk vor sieben Jahren seinen Willen bekundet hat, eine Umfahrung zu realisieren, ist bis jetzt kein Bagger aufgefahren. Es wurden Einsprachen gemacht und Rechtsverfahren sind am Laufen. Der Unmut wächst. Die CVP-Ortspartei Mellingen will zusammen […]

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Edith Saner wird von der CVP für das Vizepräsidium II im Grossen Rat nominiert

Edith Saner, CVP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Birmenstorf wurde von der CVP-Fraktion einstimmig für das Vizepräsidium II des Grossen Rats vorgeschlagen. Edith Saner ist seit August 2014 Mitglied des Grossen Rats. Edith Saner ist Mitglied der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und der Einbürgerungskommission. Ihre langjährige Erfahrung als Frau Gemeindeammann von Birmenstorf wird ihr für […]

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Rolle und Verantwortung DVI im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden in Aargauischen Gemeinden, im Speziellen bezogen auf den „Fall Buchs“

Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 7. November 2017 betreffend Rolle und Verantwortung des Departements für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden in Aargauischen Gemeinden, im Speziellen bezogen auf den „Fall Buchs“ Text und Begründung: Der Kanton gibt den Aargauischen Gemeinden Handlungsanweisungen für die Einbürgerungen und liefert ihnen Protokollvor...

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Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen

Postulat der CVP-Fraktion (Sprecherin Edith Saner, Birmenstorf) vom 26. September 2017 betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen Text: Der Regierungsrat ist eingeladen, die bestehende Pflegeverordnung (PfIV) § 22 Abs. 2 dahingehend anzupassen, dass die Wohnsitznahme ein...

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Erfahrungen mit der Planung der stationären Langzeitpflege in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsgruppen

Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), Bruno Gretener, FDP, Mellingen, Marlène Koller, SVP, Untersiggenthal, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 26. September 2017 betreffend Erfahrungen mit der Planung der stationären Langzeitpflege in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsgruppen Text und Begründung: Die Gemeinden sind gemäss kantonalem Pflegegesetz (PflG) vom 26. Juni 2007 für die ambulante und die […]

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Überprüfung, respektive Lockerung des Amtsgeheimnisses für Behörden unter bestimmten Umständen zur Verhinderung einseitiger Behördenkritik

Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 12. September 2017 betreffend Überprüfung, respektive Lockerung des Amtsgeheimnisses für Behörden unter bestimmten Umständen zur Verhinderung einseitiger Behördenkritik Text und Begründung: Es macht vermehrt Schule, dass in behördliche Verfahren involvierte Personen, welche mit Entscheidungen der jeweiligen Instanzen nicht einverstanden sind, ihre Angelegenheit öffentlich machen. Im ...

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Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und grundsätzlicher Überprüfung der Ausnahmekriterien, welche im Unvereinbarkeitsgesetz vom 29. November 1983 festgelegt sind, mit dem Ziel, weiteren Gruppierungen im öffentlich-rechtlichen Dienst-verhältnis das passive Wahlrecht zu ermöglichen

Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), Maja Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Manfred Dubach, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, und Therese Dietiker, EVP, Aarau, vom 12. September 2017 betreffend Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und grundsätzlicher Überprüfung der Ausnahmekriterien, welche im Unvereinbarkeitsgesetz vom 29. November 19...