22.04.2019 / Allgemein / /

Von STAF profitieren alle!

Leserbrief von Nationalrätin Ruth Humbel, Birmenstorf
STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) löst ein Problem und mindert ein anderes. Die Steuervorlage löst das Problem der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes. Die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts bleibt erhalten und damit bleiben auch die Steuererträge in der Schweiz. Mit der AHV-Finanzierung wird das Defizit im AHV-Fonds verkleinert und Renten werden gesichert.

Wer bei STAF das Fehlen der „Einheit der Materie“ beklagt, verkennt die Tatsache, dass dieser Grundsatz ausschliesslich für Verfassungsänderungen gilt. Auf Gesetzesebene gibt es einen Spielraum, Themen zu verknüpfen um im Landesinteresse Lösungen zu finden. Gälte auch auf Gesetzesebene der Grundsatz der Einheit der Materie, hätten wir keine Energiestrategie, kein ZGB und kein OR.

Wer STAF ablehnt, mit der Begründung, dass für die AHV eine Zusatzfinanzierung, aber noch keine Strukturreform vorgelegt werde, muss klar seine/ihre Alternative aufzeigen: Rentenalter 67 oder Rentenkürzungen? Es gibt – neben der Zusatzfinanzierung – nur diese beiden Varianten. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das für das Jahr 2021 prognostizierte Defizit von 2 Milliarden Franken bei der AHV bereits letztes Jahr eingetreten ist. STAF reduziert mit der AHV-Zusatzfinanzierung das Defizit der AHV, ansonsten der AHV-Fonds bis ins Jahr 2030 leer wäre.

Jede Bürgerin und jeder Bürger profitiert von STAF, weil das Steuersubstrat nicht abwandert und das Defizit in der AHV gemindert wird. STAF ist ein gut eidgenössischer Kompromiss für eine stabile Wirtschaft und für sichere Renten. Wer STAF ablehnt, schadet unserem Wirtschaftsstandort Schweiz, gefährdet unseren Wohlstand und damit den Sozialstaat mit sicheren Renten. Aus Überzeugung sage ich JA zu STAF.

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