28.10.2013 / Allgemein / /

Nein zur SVP-Familieninitiative – CVP Aargau fasst Parolen für den 24. November 2013

Am Parteitag der CVP Aargau in Wohlen sind die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2013 gefasst worden. Einstimmig sagt die CVP Aargau Nein zur kantonalen Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“. Eindeutig Nein sagt die CVP Aargau auch zur 1:12-Initiative für gerechte Löhne. Nach einer intensiven Diskussion wurde auch die Nein-Parole zur SVP-Familieninitiative gefasst. Ja sagt die CVP Aargau zur Preiserhöhung der Autobahnvignette.

Die CVP Aargau hat am Parteitag in Wohlen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und die kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Pflege für alle“ gefasst. CVP-Regierungsrat Roland Brogli, Finanzdirektor des Kantons Aargau sprach sich engagiert gegen die 1:12-Initiative der Jusos aus, welche der Wirtschaft grossen Schaden zufügt. Die Initianten fordern, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten Lohnes. Was gegen die „Abzocker“ gerichtet ist, wird sich als Eigengoal erweisen für den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke. Zum Erfolgsmodell Schweiz gehört das liberale Arbeitsrecht. Staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik eines Unternehmens schadet der Wettbewerbsfähigkeit, führt zu grossen Steuerausfällen und Einnahmeeinbussen bei den Sozialwerken. Den Schaden tragen wir alle. Der Parteitag fasste darauf mit 70 zu \/home\/cvpschw\/www\/blogs\/cvpwp.ch\/cvpbezirkbaden.ch Stimmen bei einer Enthaltung äusserst eindeutig die Nein-Parole.

PRO und Contra Familieninitiative der SVP
Marianne Binder, Grossrätin und Ruth Humbel, Nationalrätin haben die Pro- und Kontra-Argumente für die Familieninitiative der SVP dargelegt und diskutiert. Für Marianne Binder bilden die Abzüge für die Familienarbeit und vor allem deren bessere Anerkennung eine längst fällige gesellschaftspolitische Pendenz. Ein Fortschritt, kein Rückschritt. Eigenbetreuungsabzüge sind denn auch in verschiedenen Kantonen Realität und überall sind sie von der CVP eingeführt worden. „Die CVP ist DIE Familienpartei und als CVP-Frau will ich Wahlfreiheit für alle Familien, die Förderung aller Familien, unabhängig vom gewählten Modell“, so Binder.
Auch Nationalrätin Ruth Humbel betont die Wahlfreiheit für die Familien und keine Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells. Die SVP-Initiative ist jedoch das Gegenkonzept zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie es die CVP-Familieninitiative wollte und privilegiert gut situierte Einverdienerhaushalte. Es gibt auch Familien, die keine Wahl haben und beide arbeiten müssen. Dank der CVP gibt es Kinderzulagen und steuerliche Kinderabzüge für alle Familien. Die Initiative hingegen schafft familien- und sozialpolitische Ungerechtigkeiten, ist steuerrechtlich systemwidrig und führt zu hohen Steuerausfällen. Nach einer intensiven Diskussion wurde mit 46 zu 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zur Familieninitiative der SVP gefasst.

Vignettenerträge vollumfänglich zu Gunsten der Autobahnen
Ruth Humbel informierte anschliessend über die Wichtigkeit einer gut funktionierenden und ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und wies darauf hin, dass die Engpässe beim Strassen- und Bahnverkehr gravierend sind und deren Beseitigung massive finanzielle Mittel erfordern. Die Vignetten-Vorlage ermöglicht es, knapp 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz aufzunehmen und die jährlichen Mehrkosten von 305 Millionen Franken zu finanzieren. Die Mehreinnahmen aus der Vignette kommen ausschliesslich dem Strassenverkehr zu Gute. Es gibt keine Quersubventionierung an den öffentlichen Verkehr. Im Kanton Aargau bedeutet dies, dass der Kanton nicht mehr für den Betrieb und Unterhalt des Autobahnzubringers Aarau – Aarau Ost zuständig ist und pro Jahr 4 Millionen Franken sparen kann. Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette sei nach 20 Jahren notwendig und durchaus gerechtfertigt. Das zusätzliche Geld steht zu 100 Prozent für konkrete Strassenprojekte zur Verfügung. Der Parteitag sagte schliesslich Ja zur Preiserhöhung der Autobahnvignette mit 71 zu 5 Stimmen.

Nein zur kantonalen Initiative „Bezahlbare Pflege für alle“
Relativ unbestritten war die Parolenfassung zur kantonalen Initiative „Bezahlbare Pflege für Alle“. Alexandra Abbt hat die wichtigsten Argumente erläutert. Mit Ambulant vor Stationär als Strategie will die Regierung die steigenden Pflegekosten in den Griff bekommen. Mit der Initiative „Bezahlbare Pflege für Alle“ wollen die Initianten die Patientenbeteiligung für die Pflege zu Hause abschaffen und so den Eintritt in ein Pflegeheim verhindern. Doch wegen diesem finanziellen Anreiz wird keine einzige Person weniger in ein Pflegeheim eintreten. Die Initiative verfehlt ihr Ziel und ist eine unnötige finanzielle Zusatzbelastung für die Gemeinden. Die kantonale Initiative wird vom Parteitag einstimmig abgelehnt.